Friedhofsgebührensatzung

für die Friedhöfe der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Büchen-Pötrau und

der Kapellengemeinde Witzeeze

Nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 4 der Verfassung der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland i. V. m. § 42 der Friedhofssatzung hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Büchen-Pötrau in der Sitzung am 13. Februar 2019 die nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Friedhöfe der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Büchen-Pötrau und der Kapellengemeinde Witzeeze und ihrer Einrichtungen sowie für sonstige in § 5 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

§ 2

Gebührenschuld

Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 3

Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird der Gebührenschuldnerin bzw. dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekannt gegeben.

(2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.

(3) Der Kirchengemeinderat kann – abgesehen von Notfällen – die Benutzung der Friedhöfe untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

(4) Gebührenbescheide, die formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. § 119 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

(5) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.

(6) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

§ 4

Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von ein Prozent des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch

50 Euro teilbaren Betrag.

(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebühren-schuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten.

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§ 5

Stundung und Erlass von Gebühren

  1. Die Gebühren können in besonderen Härtefällen aus Billigkeitsgründen auf Antrag gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 6

Verjährung der Gebühren

Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.

§ 7

Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten (Grabnutzungsgebühren einschließlich ggf. Friedhofsunterhaltungsgebühren)

1.       Reihengrabstätte

  1. für Särge bis 1,20 m für 20 Jahre 500,00 Euro
  2. für Särge über 1,20 m für 25 Jahre900,00 Euro
  3. für Urnen für 20 Jahre 700,00 Euro
  4. Grabstätte in einer Gemeinschaftsgrabstätte

      für 25 Jahre zur Erdbestattung in Rasenlage

      - je Grabbreite -                                                                               1.800,00 Euro

e)   Grabstätte in einer Gemeinschaftsgrabstätte

      für 20 Jahre zur Urnenbestattung in Rasenlage

      - je Grabbreite -                                                                               1.200,00 Euro

2.      Wahlgrabstätte für in normaler Lage

       für 25 Jahre – je Grabbreite                                                          1.000,00 Euro

3.       Wahlgrabstätte in besonderer Lage

       für 25 Jahre – je Grabbreite                                                            1.300,00 Euro

4.       Rasen-Wahlgrabstätte

       für 25 Jahre - je Grabbreite                                                            1.500,00 Euro

5.       Rasen-Wahlgrabstätte in besonderer Lage

       für 25 Jahre – je Grabbreite                                                           1.800,00 Euro

6.       Urnenwahlgrabstätte in normaler Lage

       für 20 Jahre – je Grabbreite                                                               800,00 Euro

7.      Urnenwahlgrabstätte in besonderer Lage

für 20 Jahre – je Grabbreite                                                            1.000,00 Euro

  1. Urnenwahlgrabstätte

als Rasengrab für 20 Jahre – je Grabbreite                                          1.400,00 Euro

9.       Urnenwahlgrabstätte in besonderer Lage

       als Rasengrab für 20 Jahre – je Grabbreite                                         1.500,00 Euro

10.     Kindergrabstätte

       für 15 Jahre – je Grabbreite                                                                     395,00 Euro

11.     Urnenwahlgrabstätte im Baumfeld

       für 20 Jahre – ohne Namensschild je Grabplatz                                 1.300,00 Euro

12.     Urnenwahlgrabstätte im Urnenfeld

       für 20 Jahre ohne Namensschild– je Grabplatz                                  1.100,00 Euro

13. Rasen-Wahlgrabstätte in besonderer Lage / Rosen/Lavendelgarten, pflegefreie Anlage,

Unterhaltung durch die Friedhofsverwaltung

a. Rasen-Wahlgrabstätte für 25 Jahre                                                     2.450,00 Euro

b. Rasen-Wahlgrabstätte incl. Pflege für 25 Jahre                                  3.950,00 Euro

c. Urnenwahlgrabstätte / Rasen für 20 Jahre –Einzelplatz                      1.500,00 Euro

d. Urnenwahlgrabstätte / Rasen für 20 Jahre Doppelplatz                      2.025,00 Euro

14. Sternenkinderfeld – Grabstätte ohne Namen auf Zentralgrabstein           140,00 Euro

15. Wiedererwerb und Verlängerung von Nutzungsrechten.

Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 2 bis 14 berechnet.

II. Verwaltungsgebühren

  1. Für die Ausstellung einer Graburkunde

und Überlassung der Friedhofssatzung                                                      30,00 Euro

  1. Für die Umschreibung einer Graburkunde

      auf den Namen anderer Berechtigter                                                          30,00 Euro

  1. Für die Genehmigung zur Aufstellung sowie die laufende

Überwachung seiner Standsicherheit

  1. eines liegenden Grabmals 30,00 Euro
  2. eines stehenden Grabmals     90,00 Euro

III. Gebühren für die Bestattung

Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde sowie Aufbringen von Mutterboden (Kompost)

  1. für eine Erdbestattung
    1. in einer Reihengrabstätte

      Särge bis 1,20 m                                                                                   300,00 Euro

      Särge über 1,20 m                                                                                 550,00 Euro

  1. in einer Wahlgrabstätte

      Särge bis 1,20 m                                                                                  300,00 Euro

      Särge über 1,20 m                                                                               550,00 Euro

  1. für eine Urnenbeisetzung    220,00 Euro

IV. Sonstige Gebühren

  1. Benutzung der Friedhofseinrichtungen

       - Pauschale -

(für Gemeindeglieder und Mitglieder bzw. Gäste von Religions-

Gemeinschaften, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher

Kirchen in Schleswig-Holstein und Hamburg angehören,

wird die Gebühr von der Kirchengemeinde übernommen.)            440,00 Euro

2.   Benutzung der Leichenhalle

      - pro Tag -                                                                                               20,00 Euro

3.   Gebühr für das Abräumen einer Grabstätte einschl.

            Entsorgung eines Grabmals, eines Fundamentes

            für die 1. Grabbreite                                                                             100,00 Euro

            für jede weitere Grabbreite                                                                    50,00 Euro

      4.   Bronze-Namensschild für Urnen- und Baumfeld separater Beschluss

      5.   Namensschild für Zentralgrabmal Grabfeld B Waldfriedhof                320,00 Euro

V. Gebühren für Ausgrabungen

  1. Für die Ausgrabung einer Leiche

5-fache Gebühr zu Ziffer III Nr. 1 a-b

  1. Für die Ausgrabung einer Urne

2-fache Gebühr zu Ziffer III Nr. 2

VI. Friedhofsunterhaltungsgebühr

  1. Bei den Reihengrabstätten, Gemeinschaftsgrabstätten und Wahlgrabstätten

ist die Friedhofsunterhaltungsgebühr in der Grabnutzungsgebühr enthalten.

  1. Bei den Erbbegräbnissen beträgt die Friedhofsunterhaltungsgebühr

je Grabbreite und Jahr                                                                                 12,00 Euro

Die Gebühr wird für alle Breiten im Voraus für fünf Jahre erhoben.

VII. Grabpflege und Erdarbeiten

Die Kosten für die Anlage und Pflege von Grabstätten sowie die Ausführung von Erdarbeiten richten sich nach den jeweiligen ortsüblichen Preisen und Löhnen.

§ 8

Zusätzliche Leistungen

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Kirchengemeinderat die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

§ 9

Schlussbestimmungen

1. Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

2. Mit Inkrafttreten dieser Gebührensatzung tritt die bisherige Friedhofsgebührensatzung außer Kraft.

  1. Diese Satzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde Büchen-Pötrau unter: und einem entsprechenden Hinweis im Büchener Anzeiger amtlich bekannt gemacht.

Büchen, den 13.02.2019

Ev.-Luth. Kirchengemeinde

- Der Kirchengemeinderat -

gez. Joachim Bretzke                                                                gez. Dr. Jan Jackisch

______________________________     (Kirchensiegel)     ________________________

           Vorsitzende                                                                        stellv. Vorsitzender

Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wurde

  1. 1.am 13.02.2019 vom Kirchengemeinderat beschlossen
  2. 2.am 22.03.2019 vom Kirchenkreisrat kirchenaufsichtlich genehmigt
    1. 3.am 03.04.2019 öffentlich bekannt gemacht auf der Internetseite www.kirche-in-buechen.de

Die Friedhofsgebührensatzung tritt in Kraft am 03.04.2019

2013. (c) Ev.-Luth. Kirchengemeinde Büchen-Pötrau
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